Wem immer noch nicht ganz klar ist, welche Folgen die Wahl einer rechtsextremen Landesregierung hat und welcher Geist sich dahinter verbirgt, hat offensichtlich nicht verstanden, was Rechtsextremismus in der von der AfD angestrebten Form eigentlich bedeutet. Man hätte eigentlich nur Höckes Buch lesen müssen, um zu wissen, was die AfD plant. Dort ist von »wohltemperierten Grausamkeiten« die Rede, um die Remigration „nicht integrierbarer Migranten” zu beschreiben. Wer das als »gruselige…

BehindBlueEyes.de Sachsen-Anhalt und der AfD-Regierungs(un)wille Bei Spotify anhören Bei YouTube anhören Bei Amazon Music anhören Lautstarker Protest statt echter Verantwortung: Fordert die AfD Macht, schreckt aber vor den Konsequenzen des Regierens zurück? Der Traum von der Regierungsverantwortung klingt in den Sonntagsreden der AfD stets gewaltig, doch blickt man auf die politische Realität in Sachsen-Anhalt, entpuppt sich das lautstarke Getöse rasch als eine Inszenierung ohne echtes…

Anlass war der Wahlabend in Sachsen-Anhalt, das Thema bei #9vor9 aber ein anderes: wie Politikerinnen und Politiker reden – und warum sie damit niemanden mehr erreichen. Lars Basche und ich über Textbausteine, Merz' Schulmeisterton, Siegmunds Feelgood-Populismus, das Scheitern des Erklärbären Habeck und ein Gegenbeispiel aus Offenbach.

Müller Milch ist wohl jedem von uns ein Begriff. Hinter dieser Marke und anderen Produkten steckt der Firmengründer Theo Müller. Jüngst hat er sich wohlwollend über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt geäussert, das wäre ein Glücksfall. Enge Kontakte Müllers zur AfD sind seit längerem bekannt. Es gab schon mal einen Boykottaufruf für die Produkte seines Firmenimperiums. Man konnte sogar Sticker bekommen und damit seine Produkte im Supermarktregal markieren. Doch das ist nicht alles. Seit 2003…

„… furchtbare Ereignisse bevorstehen würden, da die Partei nicht sicher in den Landtag einziehen werde. Die Union müsse nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt mit einem weiteren, tragischen Verlust in der Ostprovinz von…“ „… widersprochen habe. Dobrindt sei für die Verteidigung der Landesgrenzen im Innern nicht zuständig, insofern sei das bei Innenminister Pegel erwirkte Betretungsverbot gegen […]

Bis nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin herrscht noch Ruhe. Man will die Ergebnisse nicht noch schlimmer machen. In Berlin könnte es am Ende ja sogar mit dem Sieg reichen, auch wenn dann die Frage ist mit wem man regieren will. In MV geht es für die CDU eher um die 5%-Hürde. Da ist man in Umfragen gefährlich dicht dran. Aber was passiert nach den Wahlen? Da hört man im Moment einiges. Die einen wollen Merz los werden, die anderen die SPD. Andere wollen beide weg haben. Die eh…

Immer wieder fällt mir Theo Müller, der Unternehmer hinter der Unternehmensgruppe mit der Müller Milch, durch seine Ansichten und Unterstützungen auf. Jetzt ruft er zu einer Bundesregierung mit der AfD als „Partner“ auf. Wie die AfD fordert er auch, Deutschland solle seine Unterstützung der Ukraine gegen die Invasion Russlands einstellen. Ich habe den Kauf von den zahlreichen Produkten seiner zahlreichen Unternehmen wie Landliebe, Weihenstephan, Homann, Nadler und weiteren bereits seit längerem…

Der SZ-Kollege Bernd Kastner schreibt über die PRÜF-Demo am Samstag in München: Selten erlebt man in München eine politische Versammlung mit so prägnanten und pointierten Reden, ohne langatmige Vorträge, verbunden mit guter Laune in der Menge. Das stimmt. Und doch war diese PRÜF-Demo unter dem Eindruck der Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt, die langatmigste, unpointierteste und ungenauste aller PRÜF-Demos. Und das lag an einem einfachen Aufmerksamkeits-Problem: die Parteipolitiker und vor allem…

Ende 2025 war ich bei meiner ersten PRÜF-Demo. Gestern habe ich mir meinen sechsten Stempel abgeholt und ich frag mich vor jeder Demo, ob das wirklich eine gute Idee ist. Ein AFD-Verbotsantrag. Ich sehe für mich da aktuell zwei Baustellen, die in der Diskussion immer in einen Topf geworfen werden. Ich finde aber, es lohnt sie getrennt zu betrachten. Baustelle 1: Die Verfassung und ihr Schutz Im Grundgesetz Art. 21 Abs.2 der Bundesrepublik Deutschland steht folgendes: Parteien, die nach ihren…

Weil ich es hier von fehlender politischer Vision hatte: Die AfD hat eine Erzählung – der Kanzler nicht „Die Generaldebatte zeigt einmal mehr: Die AfD hat eine Erzählung – eine Untergangserzählung, eine Erzählung des Schreckens, die Deutschland am Abgrund sieht und die nur eines bewirken soll: Menschen in Angst zu versetzen. Umso mehr bräuchte es einen Kanzler, der eine eigene Erzählung dagegen stellt. Doch Merz liefert sie immer noch nicht.“ – tagesschau Kommentar

Wahlkampfstand. Weil wir Sonnenbrillen tragen, können wir höflich ignorieren, dass uns der Augenkontakt schon vor einigen Minuten entglitten ist. Er hat sich alkoholisiert aus der Kurve geredet und ich mich verständnisvoll festgenickt. Jetzt müssen wir beide hoffen, dass uns wer erlöst. Der Beitrag 12.09.2026 erschien zuerst auf elchgeweih.de.

2024 wurde die sogenannte „Freiheit zur Abtreibung“ in der französischen Verfassung verankert. Nun plant das Gesundheitsministerium zusätzlich längere Fristen und sogar das Ende der Gewissensklausel, die Personal bisher vor dem Antreibungszwang schützt. DIE TAGESPOST schreibt: Die „besondere Gewissensklausel“ schützt bisher Ärzte und Hebammen ausdrücklich davor, selbst eine Abtreibung vornehmen zu müssen. Laut der französischen Zeitschrift „Tribune Chrétienne“ würde ihre Abschaffung nicht nur…

theo "86 jahre alt" müller von "müller milch" meint mal wieder deutschland mit seinen politischen ergüssen erfreuen zu müssen"Deshalb hat Müller Bundeskanzler Merz dazu aufgerufen, die SPD aus der Regierung zu entlassen... Für seine Reformvorschläge komme aus seiner Sicht ohnehin nur ein Partner infrage: "Da bliebe nur die AfD übrig", sagte er. Sein Wunschszenario: "Schwarz und Blau. Dann wäre Deutschland bald saniert."Die Energiewende, die er als "Wende ins Nichts" bezeichnete, solle beendet…

Ein Hund mit Flexi-Leine hat sich verabschiedet und hängt vermutlich in einem Maisfeld fest. Die Wildtierrettung-Ammerland soll helfen.

Vor einigen Jahren hatte ich E‑Mail-Kontakt mit Horst Mahler, RAF-Mitgründer und späterem Neonazi. Im Rahmen einer Arbeit über neuen Rechtsextremismus wollte ich wissen, wie jemand von ganz links nach ganz rechts wandert. Mahler antwortete, verständlich wurde mir wenig – dafür erreichten mich anschließend Drohmails aus seinem Umfeld, weil meine Recherche angeblich zu weit ging. Geblieben ist mir der Eindruck: Ein Intellektueller wie Mahler sah sich und seine Bewegung als elitären Zirkel, dessen…

Ich komme mit Friedrich Merz klar. Das war für mich die größte Überraschung nach seiner Wahl zum Bundeskanzler. Ich habe mich über die gebrochenen Wahlversprechen geärgert, mit denen er sich bei der SPD unterhakte, aber auch den Pragmatismus dahinter gesehen, selbst wenn ich die Rekordschulden so irre wie größtenteils unnütz finde. Es war Johanna, die … Weiterlesen Merz und die Landtagswahlen →

Eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ist im britischen Parlament überraschend gescheitert. Die FAZ berichtet: Befürworter der Sterbehilfe in Großbritannien haben bei einer Abstimmung im Parlament einen überraschenden Rückschlag erlitten. Die Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses stimmte am Freitag nach einer emotionalen Debatte unerwartet gegen ein Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in England und Wales. Der Entwurf hätte die Sterbehilfe unter bestimmten…

Nachdem ich von Friedrich Merz als linker Spinner und blau machender, fauler Arbeiter bezeichnet wurde, sagt mir seine Bildungsministerin jetzt noch, ich würde mich als Elter nicht für die Bildung meiner Kinder interessieren. Bin schon gespannt, als was mich diese Bundesregierung als nächstes beleidigt.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Septmber 2026 hat wohl gesessen. Massive Wahlbeteiligung von 77,8 % aller Wahlberechtigten hat zu einem aus nahezu jedem denkbaren Blickwinkel bemerkenswerten Ergebnis geführt bzw. beigetragen. Von allen abgegebenen Stimmen erlangt die AFD 43,8 %, 49,3 % erlangen die anderen fünf Parteien, die ebenfalls in den Landtag einziehen werden. Die Verteilung der insgesamt 83 Landtagssitze sieht demgemäß so aus: AFD: 39 Sitze alle anderen: 44 Sitze…

Nach der Wahl ist das Motto dieser Woche. Obwohl es alle haben kommen sehen wollte es doch keiner glauben, dass in einem deutschen Bundesland wirklich fast 44% (der Wähler*innen, nicht der Einwohner*innen) die AfD wählen würden. Auch auf dem Dorf: In der Regel hat man hier ein eigenes Haus mit genügend Essen drin, ein Auto vor der Tür und eine funktionierende Dorfgemeinschaft. Rational ist das alles nicht mehr zu greifen. Die Leute hier müssen endlich verstehen, dass Gefühle objektive Fakten…

Die Stadt Bochum verschlechtert ihr ÖPNV-Netz durch die Streichung von Buslinien. Die seien überwiegend nicht besonders stark ausgelastet, wie die WAZ aus der Beschlussvorlage zitiert, aber verbessern wird die Maßnahme den Ruf des öffentlichen Personennahverkehrs sicher nicht. Die WAZ weiter: „Insgesamt summieren sich die Einsparungen laut der Vorlage auf knapp 912.000 Euro im Jahr. 2025 hat die Bogestra knapp 95 Millionen Euro Verlust gemacht“ Man spart also in Bochum (die Bogestra betreibt…

Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wechseln sich die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD mit der Regierungsverantwortung auf Bundesebene ab. In den ersten zwanzig Jahren stellte die CDU den Bundeskanzler. Willy Brandt übernahm im Jahre 1969 als erster Regierungschef der SPD. Bis heute regierten sechs Kanzler von der CDU und vier von der SPD. Konrad … + Read More Der Beitrag Wie die Volksparteien ihr Volk verloren erschien zuerst auf Txtscrpt.

43,8 Prozent AfD in Sachsen-Anhalt: Sieben Stimmen aus der Blogosphäre ordnen ein, was die Wahl über Deutschland verrät. Sie streiten über Ursachen und Verantwortung, einig sind sie sich in einem: Wer jetzt wegschaut, erlebt beim nächsten Mal eine noch größere Zahl.

Rückblickend betrachtet, erscheint mir das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nicht überraschend zu sein. Über 40 % der Stimmen für die AfD, das ist derart unfassbar, damit muss man erstmal irgendwie klarkommen. Das muss auch Friedrich Merz. Wie das gelingt, dazu steht im Couchblog ein guter Kommentar: „Er kann es nicht.“ Bei der Taz ist der Kommentar zu Merz mit „Er kann nicht anders“ überschrieben. Seine Kommunikation will er verbessern. Wäre schön, wenn das gelingt. Viel Hoffnung habe ich nicht.…