Am Freitag hat der Bundestag die Geheimdienstreform beschlossen. Bundesinnenminister Dobrindt gab als Ziel aus, dass ... 0 ▲ Notizen aus dem Sauerland 1 hour ago · Politik · ausblenden Am Freitag hat der Bundestag die Geheimdienstreform beschlossen. Bundesinnenminister Dobrindt gab als Ziel aus, dass aus den Nachrichtendiensten »echte Geheimdienste« werden sollen. Bisher galt: Der Verfassungsschutz sammelt Informationen, die polizeilichen befugnisse bleiebn beim BKA, bzw. LKA. Künftig darf der Geheimdienst eingreifen. Dobrindt nennt das nennt das »Schutzmaßnahmen« gegen eine weitreichend und technische gut ausgestatte Gefährdung. Man kann aber auch sagen, es handelt sich um verdeckte Eingriffe in Verhaltensfreiheit und Eigentum, die den Betroffenen dauerhaft verborgen bleiben, ohne nachträgliche Mitteilung und praktisch ohne Chance auf gerichtlichen Rechtsschutz. Wer nie erfährt, dass ihm etwas angetan wurde, kann dagegen nicht klagen. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Bäcker kritisiert das deutlich. Der Unterschied wird klar, wenn man zwischen den Zeilen liest: Die Polizei braucht bisher eine Gefahrenlage zum Eingreifen, der Verfassungsschutz soll auf eine… Die Kommentarfunktion wurde von Bubbles entfernt. Warum? Wenn du über diesen Beitrag sprechen willst, schreib der Person direkt, kommentiere auf ihrem Blog, falls es dort Kommentare gibt, oder antworte mit einem "RE:"-Beitrag in deinem eigenen Blog. Vorschläge? feedback@bubbles.town
