Äh, wat is‘ los? Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Wissenschaftsausschuss heute mit der Frage beschäftigt, war... 0 ▲ Wolf Witte 36 minutes ago · Politik · ausblenden Äh, wat is‘ los? Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Wissenschaftsausschuss heute mit der Frage beschäftigt, warum das Studierendenwerksgesetz mit einem anderen Inhalt veröffentlicht wurde, als ihn der Landtag beschlossen hat. Die Landesregierung […] habe „lediglich eine ‚offensichtliche Unrichtigkeit‘ korrigiert“. Wissenschaftsministerin Ina Brandes habe außerdem erklärt, dass ihr Ministerium den offiziell von CDU und Grünen eingebrachten Änderungsantrag als sog. Formulierungshilfe verfasst hatte. SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: Das Parlament beschließt Gesetze – dabei gilt das geschriebene Wort Die Kommentarfunktion wurde von Bubbles entfernt. Warum? Wenn du über diesen Beitrag sprechen willst, schreib der Person direkt, kommentiere auf ihrem Blog, falls es dort Kommentare gibt, oder antworte mit einem "RE:"-Beitrag in deinem eigenen Blog. Vorschläge? feedback@bubbles.town
