Drei Argumente gegen das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung zum Jugendschutz in der digitalen Welt

Die Bundeskabinett hat in dieser Woche ein Eckpunktepapier verabschiedet, mit dem sie Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt fördern will. Ich halte das Papier für Augenwischerei – und für gefährlich. Eine ausführliche Begründung steht in meinem Buch “Social Media verbieten? Verboten”. Die Autor:innen des Eckpunkte-Papiers (PDF) wissen es selbst. Direkt auf der zweiten Seite schreiben sie:´ Die Umsetzung der nachfolgenden Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der jeweiligen Zuständigkeit und der verfügbaren Haushaltsmittel. Sie hat kein Geld und es fällt nicht in ihren Zuständigkeitsbereich und doch erweckt die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zum Kinder- und Jugendschutz den Eindruck von Tatkraft: Das ist meiner Meinung nach angestoßen von einer großen Angst und Sorge, von sehr viel Meinung und Emotionen. Und von der Motivation, was zu tun und schnell eine Lösung zu finden. Und den Leuten auch was zu geben, also quasi ein bisschen zu zeigen: ›Wir sind in der…