1 hour ago · Politik · ausblenden · 0 Kommentare

Schon 2022 schwadronierte der heutige Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz, man werde sich »das ein oder andere nicht mehr leisten können«. Was er damit meinte, lässt sich derzeit gut an den geplanten Kürzungen ablesen: Rente, Wohngeld, Pflege, Klima und Transformation, Leistungen der Krankenversicherungen, Bürgergeld und Sozialleistungen stehen im Fokus der Bundesregierung. Während in Deutschland über die »Reform der Sozialsysteme« diskutiert wird, reist der Bundeskanzler mitten in einer der längsten Wirtschaftskrisen des Landes in die Ukraine und verspricht dem kriegsgebeutelten Land eine weitere Milliarde Euro Militärhilfe. Derweil steigen auch hier die Rüstungsausgaben. Dass wir ein ordentliches Militär zur Verteidigung brauchen, steht außer Frage. Aber ohne Sinn und Verstand Gelder bereitstellen, die wegen der langanhaltenden Wirtschaftskrise an anderer Stelle fehlen? So sieht also die Lösung der Bundesregierung aus. Die Rüstungsindustrie freut es natürlich. Die Aktie…

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