PRÜF Jetzt!

Ende 2025 war ich bei meiner ersten PRÜF-Demo. Gestern habe ich mir meinen sechsten Stempel abgeholt und ich frag mich vor jeder Demo, ob das wirklich eine gute Idee ist. Ein AFD-Verbotsantrag. Ich sehe für mich da aktuell zwei Baustellen, die in der Diskussion immer in einen Topf geworfen werden. Ich finde aber, es lohnt sie getrennt zu betrachten. Baustelle 1: Die Verfassung und ihr Schutz Im Grundgesetz Art. 21 Abs.2 der Bundesrepublik Deutschland steht folgendes: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Und ausserdem ergänzt das Bundesverfassungsgericht dazu noch: Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung…