Pistorius und Özdemir zum AfD-Verbot

Der Verteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir plädieren in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Sie unterscheiden zwischen einem deutsch-nationalen Teil der AfD, der unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein könne, und einem völkischen Teil, der die Grundfesten der Verfassung infrage stelle. Das mag als Zugeständnis an die Vorbehalte gegen ein vollständiges AfD-Verbot, die es ja geben muss, weil bislang niemand ein Verbotsverfahren angestoßen hat. Zudem ist es natürlich eine Einladung, doch einfach flächendeckend „deutschnational“ zu werden, sich also zu mäßigen. Mit dem Vorstoß äußert sich endlich ein Amtsträger der SPD, die vor über einem Jahr einen Parteitagsbeschluss mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie heißt handeln. Jetzt AfD-Verbotsverfahren…