Lizenz zum Schnüffeln

Nach dem Zweiten Weltkrieg, noch unter dem Eindruck der gängigen Gestapo-Methoden, verfügten die Alliierten für die noch junge Bundesrepublik eine strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Nie wieder sollte eine unkontrollierbare Geheimpolizei entstehen. Im sogenannten Polizeibrief von 1949 legten die Siegermächte die organisatorische Eigenständigkeit beider Behördenzweige fest. Bisher galt: exekutive Zwangsmittel – Durchsuchungen, Festnahmen, Zugriff – blieben allein der Polizei vorbehalten, die dafür gegenüber Staatsanwaltschaft und Gerichten rechenschaftspflichtig ist. Geheimdienstliche Arbeit sollte sich auf das Sammeln von Informationen und auf Beobachtung beschränken. Dieses Trennungsgebot ist bis heute eine der zentralen Lehren aus Gestapo und Stasi. Genau an dieser Grundfeste rüttelt jetzt eine Reform, die weiter geht als alles, was es seit Gründung der Bundesrepublik gab. Am 12. August 2026 hat das Kabinett unter Kanzler Friedrich Merz einen knapp 700 Seiten starken…