Schöne neue Diktatur

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September deutet sich eine komfortable Mehrheit für die AfD an – und damit die Aussicht auf die erste rechtsextreme Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1945. Man verlor im fernen Magdeburg auch keine Zeit und legte umgehend ein sogenanntes »10-Punkte-Programm« für die ersten einhundert Tage vor. Dass diese Maßnahmen mit reichlich Pathos inszeniert werden, überrascht kaum. Schließlich geht es der Partei im Kern selten um pragmatische Verbesserungen, sondern vielmehr um eine ideologische »Umerziehung« der Bevölkerung – hin zu einer nationalkonservativen, altbackenen Rührseligkeit. Bemerkenswert ist dabei, dass die AfD inzwischen nicht einmal mehr davor zurückschreckt, die einstige sozialistische Diktatur, vulgo den Überwachungsstaat DDR, für ihre eigenen propagandistischen Zwecke einzuspannen. Björn Höcke entblödet sich tatsächlich nicht, mit dem populistischen Standard-Satz »Das hätte es in der DDR nicht gegeben«…