wer hat uns verraten? (heute schon wieder) 0 ▲ kalle von tobla 3 hours ago · Kultur · ausblenden · 0 Kommentare sozialdemokraten!zusammen mit den christunionssozialen wollen sie das informationsfreiheitsgesetz (IFG) quasi aushebeln. "Alleine in den vergangenen Monaten deckte FragDenStaat durch das IFG Dokumente zur Kumpelei von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Milliardenunternehmen auf, legte offen, wie die Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz untersucht wurde und berichtete über die fragwürdigen Förderungen eines CDU-Politikers.Hinzu kommen Recherchen zu rechtswidrigen Förderstopps durch das Bundesinnenministerium, zu rechtswidrigen Grenzkontrollen und zu Fördermittelaffären der CDU.Aufgrund von Skandalen, die durch das IFG ins Rollen kamen, mussten in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Ministerin Franziska Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium zurücktreten."was war die spd mal für eine ehrenhafter verein, dem demokratie und transparenz richtig wichtig war. jetzt regieren dort nur noch sesselpupser, denen ihre lukrativen ämter tausend mal wichtiger… Noch keine Kommentare. Anmelden um im Fediverse zu antworten. Kommentare erscheinen hier.