Sinnlose Fragenflut zu sämtlichen NRW-Kommunen im Landtag

Der Nordrhein-Westfälische Landtag wird gerne von gleichlautenden Kleinen Anfragen zu sämtlichen Kommunen und Kreisen des Landes geflutet. Haupturheberin dieses Unsinns ist die AfD-Fraktion. Beispielsweise gingen jüngst zahlreiche Anfragen zum Thema „Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung von Jagdscheinen …“ ein. Eine Suche nach solchen Anfragen im https://landtag.ratskompass.de/ zeitigt die entsprechende Anfragenflut, die zweifelsfrei mit KI oder Serienbrief-Funktionen erstellt wurde. Die Landesregierung hat diese Anfragen nun beantwortet, und zwar – meinen Stichproben zufolge – sinnvollerweise alle gleichlautend, mit tabellarischen Darstellungen zum vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins, zu Klagen in der Hauptsache auf Verlängerung eines Jagdscheins, zu Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins und zum Ausgang abgeschlossener gerichtlicher Verfahren auf Verlängerung eines…