Link → Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. Das ist bereits das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Sowohl das erste Gesetz von 2007 als auch das zweite Gesetz von 2015 wurden von höchsten Gerichten gekippt. Sieht aus als bekäme jedes Jahrzehnt seinen Versuch zur Vorratsdatenspeicherung. Was wohl dieses Mal passiert?
Noch keine Kommentare. Anmelden um im Fediverse zu antworten. Kommentare erscheinen hier.