Die große Verunsicherung – und wem sie nützt

Es gibt eine große Verunsicherung in der Politik. Diese Verunsicherung hat sich in vielen Talks der re:publica26 gezeigt. Einige Gedanken dazu. Deutschland befindet sich auf den absteigenden Ast. Die Europäische Union (EU) befindet sich auf den absteigenden Ast. Aber auch die USA außerhalb des Silicon Valley sehen sich auf den absteigenden Ast. Und selbst in China sehe man Probleme, berichtete der Bürgerrechtler Max Schrems – in der EU gebe es so etwas wie eine Fear of Missing Out. Die Angst, den Anschluss zu verpassen. Man müsse die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen und das möglichst radikal. Deswegen gibt es gerade diese ganzen Diskussionen zur Abschaffung großer Errungenschaften wie etwa im Arbeitsrecht, im Datenschutz, im Klimaschutz, bei den Lieferketten. Axel Voss, Europaabgeordneter der CDU, sagte sogar man müsse in Zukunft Gesetze mehr als „lebendige Dokumente“ betrachten, schneller mal anpassen und nicht mehr für immer festschreiben. Aber sollten Gesetze nicht „gesetzt“…